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RT @Markus_Soeder: Freistaat und Kommunen halten zusammen: Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf einen neuen Rekord. Der Freistaat vergrößert den kommunalen Rettungsschirm und ermöglicht damit Investitionen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen erhalten im Jahr 2027 die FAG-Rekordumlage von 13,59 Mrd. Euro – ein Plus um 756 Mio. Euro oder 5,9 Prozent. Zudem gibt es allein 2027 noch rund 1,2 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Schlüsselzuweisungen steigen um 9,6 Prozent auf 5,46 Mrd. Euro, für die Bezirke legt der Freistaat nochmal 16 Prozent drauf und auch die aktuelle Steuerschätzung rechnet mit Mehreinnahmen für die Kommunen. All das ist wuchtig. Wir unterstützen die Kommunen massiv, sorgen für Planungssicherheit und verstehen uns als Team. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, damit die Demokratie insgesamt stabil bleibt. Die Ausgabenlast in Deutschland muss insgesamt aber endlich runter. Dafür braucht es klare Reformen etwa beim Bürgergeld, der Migration und im sozialen Bereich. Zudem braucht es auch ein verlässliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Bayern investiert wie kein anderes Bundesland in Kitas, Krankenhäuser, Schulen und den Wohnungsbau. 2027 wird beispielsweise erstmals die Krankenhaus-Milliarde überschritten. Danke an Finanzminister Albert Füracker und die Vertreter der Kommunen für die fairen Verhandlungen und diesen Kraftakt.

Hände weg vom Eigentum! Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Wohnungen im großen Stil verstaatlichen. Die Eigentümer sollen mit einem Bruchteil des Werts abgespeist werden und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das ist Sozialismus mit Ansage. Nicht mit uns! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schiebt dem mit einem Investitionsschutzgesetz einen Riegel vor. Sein 3-Punkte-Plan: 1. Entschädigung nur zum vollen Verkehrswert, festgestellt durch ein Wertgutachten 2. Auszahlung unmittelbar in Geld 3. Enteignung nur als allerletztes Mittel, wenn Wohnungsbau und Förderung nachweislich vollständig ausgeschöpft sind

Zweiter Tag unseres CSU-Parteitags: Wir stehen für eine Politik, die bürgernah und bodenständig ist. Mit unserem Leitantrag sind wir näher am Menschen. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern, nicht erschweren - mit Augenmaß und Vernunft, nicht mit Ideologie und erhobenen Zeigefinger. Der Höhepunkt war der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein starkes Signal der Geschlossenheit, gerade in diesen herausfordernden Zeiten - die Union hält zusammen. Wir lassen uns nicht von Links oder Rechts einschüchtern. #csupt26

Bayern ist stark und sozial, weil die Menschen in Bayern stark und leistungsbereit sind und sich um ihre Mitmenschen kümmern. Wir hören zu, bevor wir handeln. Unsere Politik ist bodenständig und folgt Augenmaß und Vernunft, nicht Ideologie und dem erhobenen Zeigefinger. Der Alltag der Menschen ist deshalb für uns als CSU der Maßstab unseres politischen Handelns. #csupt26 📷 Den kompletten Leitantrag findet ihr hier:

🔵 Jetzt LIVE - Tag 2 unseres CSU-Parteitags „Näher am Menschen – Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“. 🎦 Den Livestream findet ihr unter

RT @Markus_Soeder: Die Bedrohung ist heute eine andere als im Kalten Krieg. Drohnen über Flughäfen und Kasernen, Sabotage und Cyberangriffe sollen uns verunsichern. Darauf antworten wir mit Stärke: Bayern investiert in moderne Sicherheitstechnologie und steht fest an der Seite der Bundeswehr. Wer seine Freiheit behalten will, muss sie schützen können. #csupt26

RT @Markus_Soeder: Bayern muss über die Erbschaftsteuer selbst entscheiden. Das Elternhaus muss in der Familie bleiben können. #csupt26

RT @Markus_Soeder: Auftakt des CSU-Parteitags in stürmischen Zeiten: Deutschland und Bayern stehen mitten im Orkan. Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch. Es geht dabei auch um die Existenz der Volksparteien. Vom #csupt26 geht das klare Signal aus: Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und uns dieser historischen Bewährungsprobe stellen! Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen. Wir sind die klare Nummer 1 in Bayern. Und das Ziel der Union ist und bleibt klar: Wir müssen wieder die Nummer 1 in Deutschland werden! Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden. Dazu brauchen wir Siegermentalität und müssen an uns und unsere Mission glauben. Wir haben die Ideen, wir haben die Konzepte und wir haben auch die Kraft, unser schönes Bayern und Deutschland weiter zu prägen.

RT @Markus_Soeder: Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen. #csupt26

RT @Markus_Soeder: Die illegale Migration ist durch unseren Einsatz massiv zurückgegangen. Minus 50 Prozent bei Asylanträgen, 20.000 Plätze weniger für Asylbewerber, schnellere Verfahren: Wir haben mit unseren Innenministern Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann dafür gesorgt, dass in Bayern mehr Asylbewerber rausgehen als reinkommen. Nun gehen wir konsequent die nächsten Schritte: Für Straftäter und Gefährder gibt es keine Gnade in unserem Land! Sie müssen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. #csupt26

RT @Markus_Soeder: Die Linke in Berlin ist radikal, tief antisemitisch und will enteignen. In Berlin will sie die Bundeswehr aus den Schulen verbannen und den Verfassungsschutz schwächen. Gleichzeitig fordert sie neue Aufnahmeprogramme und ein verfassungswidriges Wahlrecht für alle. Dass Grüne und SPD das Mittragen, ist ein Skandal. Das lassen wir nicht zu, in Bayern läuft es anders. In Sachsen-Anhalt wird zu Recht jedes einzelne Abstimmungsverhalten hinterfragt. Das Gleiche muss auch für Berlin gelten. Wer diese Koalition nicht stoppt, verliert jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Wir brauchen eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich: Kein Geld für Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts! #csupt26

Erster Tag des CSU-Parteitags in München. Unsere klare Botschaft: Wir werden Deutschland und Bayern nicht den Radikalen überlassen! Unser Parteivorsitzender Markus Söder macht klar: „Deutschland und Bayern stehen mitten im Orkan. Die Welt ist im Wandel, Deutschland ist im Umbruch. Es geht dabei auch um die Existenz der Volksparteien. Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und uns dieser historischen Bewährungsprobe stellen! Wir sind die klare Nummer 1 in Bayern. Und das Ziel der Union ist und bleibt klar: Wir müssen wieder die Nummer 1 in Deutschland werden!“ #csupt26

Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde – mit einer Politik, die das Vertrauen der Menschen gewinnt. ℹ️ Hier geht es zu unserem Leitantrag „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten.“:

RT @Markus_Soeder: Wann zieht Frau Weidel endlich von der Schweiz nach Magdeburg? #csupt26

RT @Markus_Soeder: Die Zeiten sind schwer, deswegen müssen wir zusammenhalten. Wir müssen gemeinsam stark sein für unser Land. An dieser Stelle: Die Entscheidung wird zwar woanders gefällt, aber ich würde es Ilse Aigner von Herzen gönnen, wenn sie die nächste Bundespräsidentin wird. Das wäre eine tolle Sache, viel Glück dafür! #csupt26

.@Markus_Soeder: Überlassen wir Bayern niemals den Radikalen. Wir stehen für ein modernes, ein liberales, ein konservatives und für ein demokratisches Bayern. Gott gebe uns die Kraft, dabei stark zu bleiben. #csupt26

.@Markus_Soeder: Wir müssen Löwen bleiben und keine Häschen werden. Ohne uns, ohne die CSU, droht Bayern der Abstieg, droht Bayern die AfD. Wir brauchen Siegermentalität. Wir müssen an uns und unsere Mission glauben. #csupt26

.@Markus_Soeder: Ich wünsche mir sehr, dass die Olympia-Ringe bald in Weiß-Blau erstrahlen. #csupt26