Armin Petschner-Multari✓

RT @jannibal_: 3 Millionen Euro Steuergeld. 4 Meldestellen. 1 kleiner Kreis, der sich kennt. @Spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereinsregister und Ratsunterlagen in NRW durchforstet. Was dabei herauskommt, ist ein Lehrstück über den tiefen NGO-Staat: • DINA (Antiziganismus): Die Geschäftsführerin des Trägers saß bis 2020 für die Grünen im Bochumer Stadtrat. Ihre Vorgängerin im Vereinsvorstand ging für die Grünen in den Rat. Die beiden haben die Plätze getauscht. Die Landesregierung erklärt, sie habe „keine Kenntnisse“ über parteipolitische Mandate. • MEDAR (antimuslimischer Rassismus): Der Chef des Trägervereins unterschreibt das Vorwort des Berichts und tritt im selben Bericht als „wissenschaftliche Begleitung“ auf. Er verantwortet die Stelle und begutachtet sie zugleich. • MIRa: Hier läuft es genauso. Der Träger-Chef ist presserechtlich verantwortlich und unterschreibt gleichzeitig das Geleitwort der Wissenschaftler. Der Leiter der Meldestelle sitzt für die Grünen im Dortmunder Stadtrat. • MIQ: Der Mann, der seit 2026 alle vier Stellen koordiniert, berät auch das Ministerium, das sie bezahlt. Im Landtag forderte er mehr Geld: 250.000 statt 180.000 Euro pro Stelle und Jahr. • Im Ministerium: Die zuständige Abteilung leitet eine Frau, die 18 Jahre im Vorstand eines der beteiligten Vereine saß. • Die Definitionen liefert der Verein IDA, laut dessen Glossar „umgekehrter Rassismus“ in Deutschland „nicht möglich“ sei. IDA wird vom selben Ministerium gefördert. Die frühere grüne Ministerin saß einst selbst im IDA-Vorstand. Insgesamt waren mindestens 13 Personen aus dem Umfeld der Meldestellen parteipolitisch aktiv, 11 davon bei den Grünen oder in ihrem Umfeld. Bezahlt wird das Ganze von einer CDU-geführten Landesregierung. Hendrik Wüst trägt die Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat jeden Antrag auf Kürzung abgelehnt.

Stichwort Meldestellen: Für den Aufbau einer jeden Meldestellen stellte das Land NRW 2022 „jeweils 140.000 Euro“ pro Stelle in Aussicht, zusammen 560.000 Euro. Starten sollten die vier Stellen Mitte 2023. Online gingen sie jedoch erst am 17. März 2025, also fast drei Jahre nach der Ankündigung. In dieser Zeit zahlte das Land, ohne dass ein einziger Fall gemeldet werden konnte. Gekostet hat der Aufbau nach Angaben des Ministeriums am Ende mehr als 1,5 Millionen Euro. Wohin das Geld über die drei Jahre genau geflossen ist, bleibt unklar. Zumindest für zwei Meldestellen hat die Landesregierung die Summen auf Kleine Anfragen offengelegt: 388.782 Euro für DINA (Antiziganismus), 376.056,63 Euro für MEDAR (antimuslimischer Rassismus) flossen in den Aufbau, jeweils fast das Dreifache der angekündigten Summe. Bei MEDAR gingen davon rund 254.000 Euro in Personal und rund 121.000 Euro in Sachkosten. Zur Begründung schreibt das Ministerium, man habe „von Beginn an hohe Qualitätsstandards sicherstellen“ wollen, „insbesondere bei Datenschutz und Datensicherheit“.

RT @BeaBovary: Das geht nicht.

Hallo @ndr, hallo @NDRrecherche, was soll das? Ihr nehmt eine Exklusivrecherche eines kleinen unabhängigen Mediums (@glut_magazin) und verkauft es als eigene Story, ohne eine einzige Erwähnung, obwohl die Geschichte exklusiv bei uns lief? Das ist unlauter und unseriös, gerade auch, weil in diesen Recherchen Zeit und Arbeit steckt.

RT @StefanEvers_Bln: Vanessa Emde ist nur eines von vielen Beispielen für den tief in der Berliner Linkspartei verwurzelten Antisemitismus - aber eben ein besonders krasses. Statt der viel beschworenen Konsequenzen erleben wir seit Wochen nur Verdrängung und Vertagung. Ein beschämendes Schmierentheater, und seitens der Linken-Führung ein erschütterndes politisches Versagen.

RT @alexstubb: Russia’s war of aggression against Ukraine must be brought to an end. Everyone is suffering from its consequences, and no military solution is in sight. The outcome of the war will have a direct impact on the security of Finland and Norway and, more broadly, on the security of Europe as a whole. At this stage, peace will not be achieved by avoiding dialogue; ending the war requires direct discussions. This is in Finland’s interest. Today, together with Prime Minister of NorwayJonas Gahr Støre, we held a telephone conversation with President of Russia Vladimir Putin. The call was a follow-up to the meeting in Oslo on 20 October. It was prepared in consultation with Ukraine and the United States. We held the conversation in our capacity as leaders of our respective countries, not as representatives of Europe. It is important for Finland and Norway, as neighbouring countries of Russia, to engage in discussions with Russia based on our own perspectives and principles. We emphasized that our support for Ukraine remains unwavering. Our objective is to promote a just and lasting peace.

RT @GovernorShapiro: Eight years ago today, we suffered the deadliest act of antisemitism in American history when a killer entered Tree of Life synagogue in Pittsburgh while people prayed and murdered 11 of our neighbors. It’s been 2,922 days since the attack, but the pain still lingers in our Commonwealth. Today we offer prayers of comfort to those touched by this violence. Let today be a moment for action, remembrance, and resolve to combat antisemitism in all forms. May the memories of Joyce Fienberg, Richard Gottfried, Rose Mallinger, Jerry Rabinowitz, Cecil Rosenthal, David Rosenthal, Bernice Simon, Sylvan Simon, Daniel Stein, Melvin Wax, and Irving Younger forever be a blessing.

RT @washingtonpost: María Corina Machado, the Venezuelan opposition leader and Nobel Peace laureate, returned to Venezuela after more than 10 months abroad. Crowds surrounded her vehicle, waving Venezuelan flags and shouting “libertad” — freedom.

RT @HollsteinM: Mal ganz ehrlich: Wenn das einzige Argument, was gegen Ilse Aigner als Bundespräsidentin spricht, ist, dass sie der CSU angehört, dann wäre das ein echtes Armutszeugnis.

Natürlich steht es jedem frei, sich öffentlich zur Nachfolge Steinmeiers im Bundespräsidialamt zu positionieren. Allerdings sollte man den Eindruck vermeiden, es gehe um rein parteitaktisch motiviertes Postengeschacher oder darum, parteiinterne Proporzanliegen und identitätspolitische Kriterien zu erfüllen. Das würde der Überparteilichkeit und Neutralität des Amtes zuwiderlaufen. Auch läuft die Person, die schließlich von der Bundesversammlung ins Amt gewählt wird, Gefahr, mit einer gewissen Hypothek, wenn nicht gar beschädigt, ins neue Amt zu starten. Gerade in dieser Zeit braucht es Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität statt öffentlicher politischer Ränkespielchen. Das Amt des Bundespräsidenten hat in den letzten Jahren mehr als genug an Ansehen verloren. Die Chance auf einen Neuanfang sollte man nutzen. Das ist staatspolitisch mehr als geboten.

Das geht?

Niederländische Regierung kündigt Abbau von 25.000 Stellen im Staatsdienst an

Viele, die hier heute lautstark Lulas Sieg über Bolsonaro gefeiert haben, scheinen sich an seinem, vorsichtig formuliert, geopolitisch wankelmütigen Kurs und seiner engen Bindung an Putin offensichtlich nicht sonderlich zu stören. Während man Trumps Ukraine-Politik sowie die Kremlnähe Vučićs und früher Orbáns zu Recht scharf kritisiert, verstummt die Kritik bei Lula. Diese Nachsicht ist fehl am Platz. Denn der antiwestliche globale Linkspopulismus hat keinerlei Berührungsängste gegenüber den Autokraten dieser Welt. Der deutsche Freudentaumel, der hier politisch wie medial keineswegs nur von Linksaußen zur Aufführung gebracht wird, ist mir unverständlich. Hier sind die Maßstäbe verrutscht. Persönlich mag man Lula aus einer deutschen Binnenbetrachtung heraus für das kleinere Übel halten. Diese Sichtweise kann ich durchaus nachvollziehen und halte sie für legitim, auch wenn ich sie nicht unbedingt in Gänze teile. Aus realpolitischen Beweggründen muss man sich mit Brasilien unter Lulas Führung arrangieren und in gewissen Teilbereichen sicher auch kooperieren. Eine einseitige Verklärung Lulas ist dennoch völlig deplatziert.

Dobrindt beherrscht nicht nur sein politisches Handwerk, sondern kennt auch die parteiinternen Befindlichkeiten und hat ein gutes Gespür für die Stimmung im Land. Er ist ein absoluter Profi.

Dobrindt ist der einzige in der Regierung, der halbwegs das macht, wofür er gewählt wurde.

RT @billmaher: One reason young people want socialism so much is that they're jealous that older people have it and they don't.

RT @haucap: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘ – nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘“, nach Ignazio Silone.

RT @BeaBovary: Interessant

RT @baha_jam: Es formiert sich eine intelligente und meinungsstarke 2. und 3. Reihe in der CDU. Mir gefällt das. Ich hoffe, Sie bilden eine koordinierende Plattform und unterstützen sich gegenseitig.

RT @baha_jam: Sagen was ist

RT @ulfposh: wow ist das klein von der @tazgezwitscher

RT @welt: Dobrindt will Deutsch-Tests für Zuwanderer deutlich verschärfen – Grüne reagieren empört