Am Dienstag finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Die Republikaner werden voraussichtlich einige Sitze verlieren. Momentan haben die Republikaner Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, sodass Donald Trump mit Mehrheiten in beiden Kammern regieren kann. Am Dienstag jedoch können sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat mehrheitlich zu den Demokraten wechseln. Das ist ganz normal.
Die Zwischenwahlen (Midterms) finden im zweiten Jahr der vierjährigen Präsidentschaft statt. Dabei werden große Teile des US-Kongresses, nämlich das komplette Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats, gewählt. Diese Wahlen werden traditionell als eine Art Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten verstanden. Es ist ebenfalls Tradition, dass die Partei des Präsidenten bei diesen Wahlen Verluste hinzunehmen hat. Das amerikanische Volk nutzt die Midterms, um der amtierenden Regierung zu zeigen: „Wir erwarten mehr!“ Die Midterms sind ein Korrektiv. Kritik wird gebündelt, Unzufriedenheit kanalisiert, Macht begrenzt. Genau das ist politisch gewollt.
Bei den Midterms 2010 verlor Barack Obamas Partei 63 Sitze im Repräsentantenhaus und 6 Sitze im Senat. Es war eine politische Katastrophe für seine Partei. Trotzdem gilt Obama heute nicht als einer der schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte. Midterm-Verluste sagen somit nicht viel über die historische Bewertung eines Präsidenten aus.
Ein weiteres extremes Beispiel ist 1994 unter Bill Clinton, als die Demokraten 54 Sitze im Repräsentantenhaus und 8 Sitze im Senat verloren und erstmals seit Jahrzehnten beide Kammern an die Republikaner abgaben. Diese Wahl ging als die sogenannte „Republican Revolution“ in die Geschichte ein und veränderte das politische Machtgefüge in Washington nachhaltig.
In den letzten zehn Midterms gab es zwei Ausnahmen, bei denen die Partei des Präsidenten im Repräsentantenhaus Sitze hinzugewinnen konnte. Im Jahr 1998 gewannen die Demokraten unter Bill Clinton 4 Sitze im Repräsentantenhaus. Viele Wähler reagierten damals ablehnend auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton und stellten sich demonstrativ hinter ihn. Außerdem hatten die Demokraten bei den Midterms 1994 bereits so viele Sitze verloren, dass weitere Verluste als besonders drastisch wahrgenommen worden wären.
Im Jahr 2002 gewannen die Republikaner unter George W. Bush 8 Sitze im Repräsentantenhaus und 2 Sitze im Senat. Dieses Ergebnis ist ohne den 11. September 2001 nicht zu verstehen. In der Zeit nach den Terroranschlägen schloss sich das Land emotional hinter dem Präsidenten zusammen. Es handelte sich um einen historischen Ausnahmezustand, der sich auch unmittelbar an der Wahlurne widerspiegelte.
Bei den Midterms unter Donald Trump im Jahr 2018 verlor seine Partei 42 Sitze im Repräsentantenhaus, gewann jedoch 2 Sitze im Senat. Auch das ist typisch für Midterms. Das Repräsentantenhaus reagiert deutlich sensibler auf gesellschaftliche Stimmungsschwankungen als der Senat, dessen Wahlzyklen länger und stabiler sind.
Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Präsidenten. Ronald Reagan verlor bei den Midterms 1982 deutlich Sitze im Repräsentantenhaus und 1986 sogar die Mehrheit im Senat, obwohl er später als einer der prägendsten Präsidenten der Nachkriegszeit gilt. Ebenso verlor Joe Biden bei den Midterms 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnte jedoch im Senat sogar einen Sitz hinzugewinnen.
Die Midterms sind somit kein Abgesang auf einen Präsidenten und kein Zeichen des Scheiterns, sondern ein fester Bestandteil des amerikanischen Systems und Ausdruck eines souveränen politischen Selbstverständnisses des amerikanischen Volkes. Verluste sind normal, Kritik ist eingeplant, Machtbegrenzung ist gewollt. Die Botschaft lautet: Macht ist geliehen, und sie wird überprüft.
Es ist also wahrscheinlich, dass die Republikaner unter Trump sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat verlieren. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre das ein unerwarteter Erfolg für Trump.
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