Martin Greive

Seit einer Woche haben wir ein neues Baby beim @handelsblatt: Unseren neuen Wirtschaftspolitik-Podcast "Made in Berlin". Darin analysieren @josefinefokuhl und ich jeden Donnerstag das wirtschaftspolitische Thema der Woche.

In der ersten Folge ging es darum, ob eine Erbschaftsteuer gerecht sein kann, ohne gleichzeitig Familienunternehmen das Rückgrat zu brechen. Diese Woche um den großen Investitionsgipfel der Bundesregierung und ob Milliarden aus dem Ausland unsere Wirtschaft retten können.

"Made in Berlin", der Wirtschaftspolitik des Handelsblatt - ab sofort jeden Donnerstagmorgen. Überall, wo es Podcasts gibt: Feedback, Anregungen und Kritik gern hier per DM, per Mail oder den Kommentaren unter dem Podcast.

20 Milliarden mehr – aber kein Spielraum für Steuersenkungen. Die anziehende Konjunktur spült höhere Einnahmen in die Staatskasse. Für den Bund erweitern sich die Spielräume durch die neue Steuerschätzung aber kaum.

Der Bas-Rücktritt treibt Lars Klingbeil in die Enge. Durch ihren Rücktritt entsteht an der SPD-Spitze ein Machtvakuum – das Klingbeil nicht zwingend kontrollieren und den Parteivorsitz kosten kann. Unsere Analyse zur Lage der SPD:

Markus Töns, Sprecher der Ruhr-SPD, begrüßt die Entscheidung von Lars Klingbeil, die gesamte SPD-Spitze neu zu wählen. Das seine "Chance", so Töns. "Wir sollten dabei vermeiden, alte Fehler zu wiederholen", sagte Töns dem Handelsblatt. Und weiter:

Es bedürfe "nun einer starken Parteiführung, die nicht durch weitere hervorgehobene Ämter einer Doppelbelastung sowie Verantwortungsambivalenzen unterliegt". Er sehe in der SPD-Fraktion „erfahrene Personen, die diese Rolle ausfüllen könnten und die nötige Unterstützung hätten".

Und was häufig übersehen wird: Klingbeil hat einen dicken Schutzwall um sich gebaut. ALLE SPD-Führungskräfte in Partei, Fraktion und Kabinett haben ihre Posten dank Klingbeil. Diesen Schutzwall müssten Kräfte in der Partei, die eine andere Spitze wollen, erstmal durchbrechen. 6/7

Aber so wie die Stimmung insgesamt in der SPD ist: Wenn Schwesig auf Parteivorsitz drängt, wird es für Klingbeil sehr, sehr eng an der Parteispitze. Finanzminister könnte er wohl bleiben. Aber die neue Nummer 1 in der SPD wäre dann endgültig Manuela Schwesig. 7/7

Das „C“ in CDU kann nicht für das stehen, was Bärbel Bas widerfahren ist. Dieser Vorgang vergiftet nicht nur das Klima in der Koalition. Es darf sich auch niemand verwundern, dass die Gesellschaft verroht, wenn die Politik so miteinander umgeht.

Wenn die Regierung nicht endlich ihren Job macht, macht ihn bald andere. Statt sich den Extremen entgegenzustellen, lassen sich Union und SPD zu den Rändern ziehen, paktieren mit Radikalen und zerreißen die politische Mitte des Landes.

In diesem Leitartikel habe ich etwas getan, was Dritten zufolge selten bei mir vorkommt: Ich lobe die Bundesregierung. Merz ist in der China-Politik ein wirklich großer Wurf gelungen. Nur nimmt die deutsche Öffentlichkeit davon seltsam wenig Notiz.

Ich kann mich dem nur anschließen. Dieses Papier ist eine ökonomische Zeitenwende, eine Neujustierung der deutschen China-Politik, vielleicht sogar eine historische Kehrtwende. Das alles wäre bis vor kurzem noch absolut undenkbar gewesen.

Zeitenwende. Economic statecraft edition.

Exklusiv: Der Pflegeversicherung droht schon im November das Geld auszugehen. Der Bund soll bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervorgeht.

Zuckersteuer und Peitsche: @JanDHildebrand haben noch einmal die ganze Chronologie des Chaos um die Zuckersteuer rekonstruiert. Nüchtern aufgeschrieben, liest sich in Summe aber trotzdem fast wie Realsatire.