@Dagobert
RT @jreichelt: BREAKING NIUS: Sven Schulze und seine Leute verbreiten nun den Spin, er habe mit der Eidesstattlichen Versicherung nichts zu tun gehabt, obwohl er sie bereits unterschrieben vor sich liegen hatte. Schulze sagt die Unwahrheit. Vermutlich fürchtet er politische UND strafrechtliche Konsequenzen. Weil Sven Schulze nun mit aller Macht versucht, NIUS Falschberichterstattung zu unterstellen, veröffentlichen wir hier den gesamten Gesprächsverlauf unserer offiziellen Anfrage an Schulze gestern (Dienstag) Abend um 20.52 Uhr. Möge sich jeder selbst ein Bild machen und sich die Frage stellen, warum Schulze gestern Abend so getan hat, als hätte er von dem gesamten Vorgang noch nie gehört
Ralf Schuler um 20.52 Uhr: "Lieber Herr Schulze, stimmt es, dass Sie in der Fraktionssitzung am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt haben, in der sie bestätigen sollten, Rausch nicht gewählt zu haben? Besten Gruß aus Berlin"
Sven Schulze um 21.36 Uhr: "Nein. Das stimmt nicht. Wer sagt das?"
Schuler: "Teilnehmer der Sitzung."
Schulze: "Tolle Quellen haben sie da. Wirklich."
Schuler: "Ich denke mir das ja nicht aus."
Schulze: "Na ja. Aber trauen Sie mir das tatsächlich zu?"
Schuler: "Es geht ja nicht darum, was ich glaube. Teilnehmer der Sitzung erklären das. Ich nehme Ihr Dementi mit in den Text auf."
Schulze: "Da kann also jemand behaupten, ich hätte den Kollegen so etwas vorgelegt und dann wird da ne Story draus. Obwohl ich es definitiv nicht gemacht habe. Krass"
Schuler: "Es behaupten mehrere Teilnehmer. Meinen Sie, es gibt eine Absprache zum Komplott?"
Schulze: "Nein. Den gibt es nicht. Die Stimmung in der letzten Fraktionssitzung war auch wieder besser als zuvor."
Sven Schulze hätte problemlos antworten können, dass es den Vorgang gab, er damit aber nichts zu tun habe. Stattdessen tat er so, als hätte er noch nie etwas von dieser Eidesstattlichen Versicherung gehört, als wäre der ganze Vorwurf vollkommen abwegig. Möge jeder selbst beurteilen, was dieser absurde Vertuschungsversuch von der Glaubwürdigkeit des Sven Schulze übrig lässt.
Julian Reichelt @jreicheltBREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
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