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@rumeliobserver: Über AfD und Verbotsverfahren:
„entschlossene, gut organisierte Minderheiten, die auf schwache, naive Mehrheiten treffen, haben sich in der Geschichte schon oft durchgesetzt.
Die heutige AfD ist eine revolutionäre Partei und nicht mehr die AfD von 2013. Björn Höcke war schon immer rechtsradikal; er nahm schon 2010 an Neonazi-Aufmärschen teil und lobte die NPD. Die AfD von 2026 ist ideologisch eine Höcke-Partei.
Dahinter steckt auch das Netzwerk des rechtsradikalen Verlegers Götz Kubitschek, das mit daran gearbeitet hat: mit Verlag, Zeitschrift, Seminaren, Diskussionen und Vernetzung, um eine neue radikale Elite heranzuziehen. Wer wie der AfD-Gründer Bernd Lucke vor diesen Leuten gewarnt hat, flog aus der Partei. Heute kontrolliert dieses rechtsradikale, völkische Lager die Partei.
AA: Wie konnte das so leicht gelingen?
KNAUS: Das war nicht leicht. Fanatiker arbeiten hart und denken viel über ihre Methoden nach. Es war die Arroganz der bequemen Mitte, sie zu unterschätzen, und zu viele tun das immer noch. Frühere Erfolge haben zu viele in Politik, Universitäten und Zivilgesellschaft bequem gemacht. Dem rechtsradikalen Kern der AfD geht es auch nicht um Posten, sondern um die Sache, nicht um das Mitregieren, sondern darum, das System zu zerstören.
AA: Plädieren Sie für ein Parteiverbot?
KNAUS: Die größte Sorge der rechtsradikalen Vordenker in der AfD besteht darin, dass sich die AfD spalten könnte, in einen rechtskonservativen Teil, der mitregieren will, und einen rechtsradikalen Kern, der dann „zum Abschuss freigegeben“ würde, wie es in deren Schriften heißt.
Deshalb wären die Bundesländer sehr gut beraten, noch 2026 im Bundesrat ein Verfahren einzuleiten. Ein Verbotsverfahren würde vom ersten Tag an zu der von den AfD-Extremisten befürchteten Wirkung der Spaltung der AfD beitragen. Eine nicht verfassungsfeindliche AfD würde sicher nicht verboten, eine völkische Höcke-AfD aber schon.
Dazu kommt, dass es bei einem Verfahren dann beim Verfassungsgericht liegt, zu entscheiden, ob die ganze Partei oder bestimmte verfassungsfeindliche Landesverbände der Partei verboten würden.
Die Partei würde sich wohl spalten, um sich zu retten. Eine von Rechtsextremen gesäuberte Partei würde keine Brandmauer mehr vorfinden. Auch in Deutschland wäre eine neue rechtskonservative Partei legitim.
Was nie legitim ist, ist die Aussicht, dass Verfassungsfeinde die Kontrolle über die Polizei oder das Militär bekommen. Leider zögern selbst Politiker, die die Gefahr durch die AfD klar erkennen, und fürchten sich vor einer Entscheidung. Sie setzen auf Zeit. Und scheitern.“