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Heute in der #phoenixRunde: Schwindender Rückhalt - Lässt Trump die Ukraine fallen? @AnkePlaettner diskutiert mit: Autorin Birgit Virnich Expertin für Sicherheitspolitik Andrea Gawrich @AgGawrich Gudrun Dometeit @diplonewsberlin USA-Experte @Josef_Braml 📲16:00📺21:00

Durch die Reform der Notfallversorgung sorge man dafür, dass unnötige Krankenhausbesuche unterbunden und die Notaufnahmen entlastet werden, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis.

Das gesamte Bundestagsgespräch sehen Sie hier:

Die Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen stellten "eine gewisse Gefahr für diese Notfallreform" dar, meint der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Die Reform der Notfallversorgung sei zwar ein gutes Gesetz, doch es seien noch einige Nacharbeiten zu machen.

Das gesamte Bundestagsgespräch sehen Sie hier:

Man stehe "vor schwierigen Verhandlungen", so Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden", so der Bundeskanzler.

Das ganze Statement sehen Sie hier:

Es sei nötig, in Brüssel Prioritäten zu setzen, so Thorsten Frei, Vorsitzender @cducsubt und in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Außenhandelspolitik "groß zu sein". Die "Marschrichtung" des EU-Haushalts müsse auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein.

Der Bundeskanzler schwinge im Umgang mit dem EU-Haushaltsvorschlag eine "antisoziale Axt", so Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke. Europa müsse unabhängiger werden, jedoch "gekoppelt an eine Tarifbindung, an eine Mitbestimmung und eine regionale Wertschöpfung".

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas lasse sich durch steuerliche Entlastung und die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen steigern, so Tino Chrupalla, Vorsitzender AfD-Bundestagsfraktion.

Trotz herausfordernder Zeiten könne Europa zur Blüte von Recht, Freiheit und Wohlstand kommen, so Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Voraussetzung sei ein stabiles Deutschland. Dies habe die "schöpferischen Kräfte", die Welt mitzugestalten.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, wurde der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), im Bundestag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vereidigt.

Bundeskanzler Merz spiele mit seinen Reaktionen auf die EU-Haushaltsverhandlungen "mit dem Feuer", so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, B'90/Die Grünen. Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen sei die Europäische Union "die Stärke unseres Kontinents".

"Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um ein starkes Europa geht", so Matthias Miersch, Vors. SPD-Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die Märkte gelte es zu handeln, wenn man feststelle, dass diese nicht mehr fair sind, und "weitere Achsen" zu ziehen.

Die Kürzungen von Regionalfördermitteln im EU-Haushalt könnten sich insbesondere im Osten Deutschlands auf den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" auswirken, so Janina Böttger, Sprecherin Europapolitik Linken-Bundestagsfraktion. Daher bestehe die Notwendigkeit sozialer Förderung.

Es gehe beim Haushalt der Europäischen Union darum, sich auf die wichtigen Aufgaben der Zeit zu konzentrieren, so Tilman Kuban @cducsubt im Vorfeld des Europäischen Rates. Dies seien die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit sowie der Außengrenzschutz.

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Heute in der #phoenixRunde: Streit um Reformen - Was würden die Jungen anders machen? @AnkePlaettner diskutiert mit: Henriette Held, Bundesprecherin Grüne Jugend David Mandrella @spdbt @konradkoerner @cducsubt @AlishaMendgen @FOCUS_magazin 📲16:00 📺22:15

Ein Großteil der von der Rentenkommission vorgelegten Forderungen für eine Reform seien Konsens, so Annika Klose, SPD. Es gebe jedoch "zwei, drei Knackpunkte" um die noch gerungen werde. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer werde schnell in die Verhandlungen einsteigen.

Die Fülle an Gesetzen, die die Fraktion in dieser Woche vorbereite, demonstriere die Handlungsfähigkeit der Koalition, so Thorsten Frei @cducsubt. Unter anderem stehe der Gesetzentwurf zur Frühstartrente auf der Tagesordnung, diese sei eine effektive Form der privaten Vorsorge.